Wir befinden uns nicht nur in Berlin in einer Wohnungskrise. Wir fassen sie in zehn Punkten zusammen, wobei wir die einzelnen Punkte nicht als Reihenfolge verstehen:

Vorneweg: Ausschluss aus dem Wohnungsmarkt
Unmittelbares und zentrales Merkmal der Wohnungskrise ist, dass immer mehr Menschen in der Stadt vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen sind, oder erst gar keinen Zugang zu ihm haben. Dies ist nun im Rahmen einer Studie auch in Zahlen gefasst worden. Dies bedeutet in jedem einzelnen Fall, dass es keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugang zur Erfüllung des menschlichen Grundbedürfnisses am Wohnen gibt.

1. Wohnraum als Ware
Solange die Wohnung Ware ist, wird es Wohnungsnot, Wohnungslosigkeit und Zwangsräumungen geben. Denn solange Vermieter*innen mit Wohnungen Geld verdienen, werden sie versuchen, möglichst hohe Preise für ihre “Ware Wohnung” zu bekommen. Die Bewohner*innen sind Kund*innen: Wer nicht zahlen kann oder auf dem Markt diskriminiert wird, bekommt eben keine Wohnung oder muss raus. Wir wollen, dass alle Menschen eine gute und sichere Wohnung auf Dauer haben können. Das geht nur, wenn nicht andere damit Geld machen.

2. Falscher Neubau
Wer in den letzten 20 Jahren mit offenen Augen durch die Stadt gelaufen ist, weiß ganz genau: Es wurde gebaut in der Stadt! Doch sehen wir ganz genau, was und für wen gebaut wurde. Ob am Schlachthof in Friedrichshain oder die Flottwellstraße am Gleisdreieck – die Liste der Protzbauten und Eigentumsbunker für die Reichen und die obere Mittelschicht ist endlos, die Gewinne der Investor*innen sind es auch. Dagegen ist an günstigen Wohnungen in der Hand der Stadt nichts dazugekommen, auch keine Sozialwohnungen. “Bedürftige finden in Berlin keine Wohnungen mehr“, heißt es dazu in der Zeitung. Deswegen wollen wir, dass ab jetzt Wohnungen für diejenigen gebaut werden, die sie brauchen. Und zwar so, dass sie dauerhaft im öffentlichen Besitz sind und anschließend vergesellschaftet werden können. Weitere Gedanken dazu finden sich z.B. bei der Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau, dem Bündnis Stadt von Unten, oder der Mieterinitiative Kotti&Co.

3. Privatisierung
Die Stadt ist in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter privatisiert worden. Unter dem Eindruck der neoliberalen Ideologie, die bis heute in Wirtschaft und Politik herrscht, wurden massenhaft Wohnungen aus dem öffentlichen Bestand verkauft. Auch städtische Grundstücke sind ein beliebtes Objekt, das den angeblich klammen öffentlichen Kassen schnelles Geld verspricht. Dazu kommen die kommunalen Betriebe, wie etwa Wasser oder Stromversorgung. Der öffentliche Raum in der Stadt wird ebenfalls zunehmend von privaten Interessen bestimmt. Hausordnungen von Privatbesitzer*innen gelten auf Plätzen gibt es mit sogenannten Gated Communities komplett abgeschlossene Stadtviertel der Besserverdienenden.

Durch Privatisierungen verlieren die Kommunen die Möglichkeit der Steuerung städtischer Entwicklung, bspw. auf dem Wohnungsmarkt. Privatisierungen sind auf lange Sicht fast immer ein finanzieller Verlust für die öffentliche Hand und ein Gewinn für die Privaten. Während die Qualität städtischer Versorgung sinkt, steigen die Preise für das “Angebot”. In Berlin gehören die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften offiziell zwar der Stadt, intern sind sie aber zu privaten Unternehmen umgebaut worden, die Profit erwirtschaften müssen. Kein Wunder also, dass auch Degewo, Gesobau und co. mitmischen bei steigenden Mieten und Zwangsräumungen.

4. Betongold
In Zeiten turbulenter Finanzmärkte, niedriger Zinsen und der damit verbundenen unsicheren Möglichkeit, sein Geld auf dem Finanzmarkt anzulegen, gelten Immobilien als sicherer Hafen, als Betongold eben. Wer in Berlin in den letzten Jahren ein Wohnhaus oder eine Wohnung gekauft hat, kann sich sicher sein, dass der Wert steigt und die Geldanlage sicher ist. Das nutzen Einzelpersonen und Immobilienfirmen oder Anbieter von Finanzprodukten. Da Berlin schon länger als heißer Tipp für die Investition in Wohnraum gilt, wird in unserer Stadt also viel in Betongold investiert. Da sich die Investitionen aber auch auszahlen sollen, muss die Wertsteigerung auch realisiert werden. Das heißt für uns: Steigende Mieten oder auch direkt die Entmietung oder Luxussanierung. Eine Geschichte dazu liefert die Dokumentation “Betongold – Wie die Finanzkrise in mein Wohnzimmer kam“. Nach der Boomphase, in der alle Häuser kaufen, kommt aber meist auch der große Knall mit Wertverlust, Leerstand und Verschuldung — aktuell warnen sogar “Finanzexpert*innen” von der Postbank vor einer sogenannten Blasenbildung auf dem Berliner Immobilienmarkt.

5. Wohnheime, Unterkünfte und Lager
Wenn Leute aus anderen Ländern in Deutschland ankommen und Asyl beantragen, entscheiden nicht sie selbst entsprechend ihrer Bedürfnisse, wo und wie sie wohnen. Stattdessen schreibt das der Staat für sie fest. Menschen werden daran gehindert, zu Nachbar*innen zu werden. An den Massenunterkünften verdienen meist die Betreiber*innen bzw. Vermieter*innen. Der Senat zahlt ihnen absurd hohe Unterbringungssätze, sodass ein neues, lukratives Geschäftsfeld entstanden ist. Für die Vermieter*innen und Betreiber*innen heißt es: Je mehr Personen in ein Zimmer passen, desto höher der Gewinn. Die ankommenden Menschen werden isoliert und gleichzeitig unter oft menschenunwürdigen Bedingungen und ohne Privatsphäre, ohne Zugang zu ordentlicher Gesundheitsversorgung oder zur Möglichkeit, in der Unterbringung zu waschen, zusammengepfercht. Hier und hier berichten zwei politische Initiativen von ihrer Arbeit und ihrer Kritik an den Unterkünften.

6. Verschuldung, Schufa, Mietschulden
Deutschland ist Billiglohnland. Das heißt für viele Berliner*innen: Niedrige Löhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und dauerhaft zu wenig Geld zum Leben. Die Mieten steigen, aber die Löhne und Gehälter nicht. In der Folge verschulden sich viele. Wenn sie dann eine neue Wohnung suchen, etwa, weil sie die alte nicht mehr zahlen können, finden sie nichts. Wer einen Eintrag bei dem privaten Dienstleister “Schufa” hat, hat kaum Chancen, auf dem Wohnungsmarkt fündig zu werden. Es gibt immer viel Konkurrenz von Wohnungsbewerber*innen, die keinen Schufa-Eintrag haben. Dann ist klar, wem die Vermieter*innen den Zuschlag geben. Ähnlich verhält es sich mit Mietschulden. Wer bei dem verrückten Wohnungsmarkt einmal Mietschulden gemacht hat, ist geliefert: Ohne Mietschuldenfreiheit keine neue Wohnung. Wohnungssuchende mit Schufa-Eintrag und/oder ohne Mietschuldenfreiheitsbestätigung können daher praktisch nur noch auf dem “2. Wohnungsmarkt” fündig werden: Im sogenannten Geschützten Marktsegment (meist Wohnungen, die die Vermieter*innen auf dem “1. Wohnungsmarkt” nicht loswerden würden), in Trägerwohnungen (betreutes Wohnen) oder sie schaffen es, über private Kontakte an eine Wohnung zu gelangen. Über die Schufa als Ausschlussinstrument auf dem Wohnungsmarkt schreibt auch das MieterEcho 375 / Juli 2015.

7. Rassismus und andere Diskriminierung
Rassistische oder andere Formen der Diskriminierung benachteiligen den Zugang zum Wohnungsmarkt. So gibt es Untersuchungen, dass Vermieter*innen gegenüber Menschen mit sogenanntem deutschen Nachnamen freie Wohnungen anbieten, bei Nachfrage von Menschen mit bspw. türkischem Nachnamen aber angeblich keine freien Wohnungen haben. Stadtweit bekannt sind auch Hausverwaltungen oder Eigentümer*innen, die offen davon sprechen, bestimmte Gruppen nicht in “ihren” Häusern haben zu wollen. Ein weiteres Beispiel ist die Diskriminierung von als psychisch krank Geltenden. In mehreren Fällen von Zwangsräumungen haben Eigentümer*innen und Behörden die Strategie der Psychatrisierung angewendet. Den betroffenen Menschen wird die Fähigkeit abgesprochen, selbstständig wohnen zu können, eine Räumung wird damit begründet.

8. Jobcenter
Mit wenig Geld gibt es keine realistische Chance, eine Wohnung innerhalb des S-Bahn-Rings zu finden. Die Jobcenter und Grundsicherungsämter bewilligen nur Mieten, die heutzutage unrealistisch niedrig sind: Wohnungen zu Hartz IV-Regelsätzen gibt es kaum mehr in Berlin! Darüber hinaus machen die Jobcenter in vielen Fällen wohnungslos: Sie verschleppen Anträge, überweisen auf falsche (Pfändungs-)Konten und produzieren Mietschulden, die dann zu Kündigungsgründen werden.

In dieser Studie von der Humboldt Universität Berlin kann man nachlesen, wie die Berliner Jobcenter Zwangsräumungen produzieren.

9. Mietspiegel und Mietpreisbremse
Nachdem Politiker*innen die Wohnungskrise jahrelang mit Privatisierungen und Lockerungen des Mietrechts befeuert haben, lassen sie sich jetzt alle möglichen Dinge einfallen, um den Eindruck zu machen, sie würden sich “kümmern”. So wurde die Mietpreisbremse eingeführt, nach der Neuvermietungsmieten höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegelwert) liegen dürfen. Dies gilt allerdings nicht für Neubauten und nicht für den Fall, dass die Miete vorher unter dem Mietspiegelwert lag. Teurere Wohnungen dürfen also auch noch viel teurer werden und viele Wohnungen sind von diesem Gesetz nicht geschützt. Dass die Mietpreisbremse darüber hinaus auch die Mieterhöhungen, die sie stoppen soll, überhaupt nicht bremst, hat eine Studie im Auftrag des Mietervereins vor Kurzem gezeigt: Die Angebote sind im Schnitt 31% teurer als erlaubt. Auch Andrej Holm erteilt der “Bremse” auf seinem Blog ein vernichtendes Urteil.

10. Globale Finanzmärkte, globaler Kapitalismus
Häuser und Immobilien waren schon immer im Zentrum der Entwicklung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Vorhandenes Kapital wird in Bauprojekte investiert, die anschließend Gewinn abwerfen sollen. Mit der ab den 1980er Jahren politisch geplanten und bspw. unter der rot-grünen Bundesregierung weiter durchgesetzten Neoliberalisierung der globalen Finanzmärkte sind Immobilien für die Erwirtschaftung von Profit noch bedeutsamer geworden. Große Fonds investieren nun in den massenhaften Bau oder Kauf von Wohnungen, die Politik der Privatisierung öffentlichen Wohnraums spielt ihnen in die Hände.

Damit die neuen Wohnungen auch gekauft werden können, werden entsprechende Kredite bzw. Hypotheken angeboten, deren Kreditschulden dann wieder in weiteren Finanzprodukten gebündelt werden, die auf dem Finanzmarkt im großen Stil gehandelt werden können. Platzt diese Blase, verlieren a) unzählige Menschen ihre Häuser und Wohnungen und b) kommt das globale Finanzsystem ins Wanken. Genau dies ist 2007/2008 passiert und hat zum Ausbruch der Weltwirtschaftskrise geführt, deren Auswirkungen wir bis heute spüren. Der große Unterschied ist, dass die Banken mit staatlichem (also unserem) Geld gerettet werden, die Menschen aber nicht. Die Plattform der Hypothekengeschädigten in Spanien hat die Geschichte von Immobilienblase, Krise und Zwangsräumungen sehr anschaulich in einem Video dargestellt.

In Berlin ist das Problem der Hypotheken (noch) nicht so verbreitet, wohl aber der Einstieg großer Investor*innen und Anlagefonds in den Wohnungsmarkt. Die Stadt gilt schon seit Längerem als Hot Spot für die Profite. Wir merken dies z.B. durch das Verschwinden der Privateigentümer*innen, rapide Mietsteigerungen und systematische Entmietung. Am Beispiel der Wohnungen und Häuser spielt sich der Grundkonflikt zwischen unseren menschlichen Bedürfnissen und dem kapitalistischen Wirtschaftssystem ab. Eine eher wissenschaftliche Einführung aus der kritischen Stadtforschung zum Thema findet sich hier.