Am jährlichen “Tag der Immobilienwirtschaft” sind alle Marktgrößen vertreten, dazu gesellen sich Bundesminister*innen, der Berliner Senat, “Expert*innen” und dieses Jahr als Guest Speaker der für seine Law and Order-Politik berüchtigte ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani. Die Konferenz in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom endet mit der Preisverleihung für die “Immobilienköpfe des Jahres 2016”, bevor es am Abend in einem gemeinsamen Spaziergang zum Berliner Stadtschloss geht. Dort soll dann gefeiert und gegessen werden.

Die Immobilienbranche feiert sich selbst

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt, nicht nur in Berlin, verspricht wie in den letzten Jahren weiterhin dicke Profite mit der Miete. Die Mechanismen sind mittlerweile bekannt: Die extreme Nachfrage ermöglicht Phantasiepreise bei Neuvermietung. Und auch gegenüber den ansässigen Mieter*innen wird fleißig die Miete erhöht, gekündigt, entmietet und zwangsgeräumt.

Ob Bruchbude, modernisierter Altbau oder Neubaubunker – die Ware Wohnung war immer schon Mittel für die Anlage von Kapital und das Geldmachen. In Zeiten niedriger Zinsen erlebt das Betongold einen Boom. Wer Geld gut anlegen will, tut dies mit Immobilien. Sie machen mittlerweile 87% der deutschen Vermögensanlagen aus. Nebenbei findet eine doppelte Umverteilung statt: Wir als Mieter*innen mit wenig Einkommen zahlen die Gewinnsteigerungen der Vermieter*innen – und bleiben ganz auf der Strecke, wenn wir dies nicht können. Die Vermögenden werden durch Immobilienbesitz immer reicher, die Einkommensschwachen durch Mietsteigerungen immer ärmer (Quelle: Studie der Bundesbank).

Die Politik macht den Grüßonkel

Die Anwesenheit mehrerer Bundes- und Landespolitiker*innen beim “Tag der Immobilienwirtschaft” verdeutlicht die Position der Politik. In Zeiten der umfassenden Privatisierungen städtischer Wohnungsbestände und der Liberalisierung der Finanz- und Wohnungsmärkte wurde Wohnraum großflächig dem globalen Markt zugeführt. Neubau ist seitdem fast ausschließlich im hochpreisigen Segment entstanden. Dies ist eine der Ursachen sowohl der vielerorts stattfindenden Mietenexplosion als auch der globalen Wirtschaftskrise seit 2007. Die heutige Wohnungskrise ist handgemacht auch durch die Politik.
Dank anhaltender Proteste stadtpolitischer Initiativen sieht sich heute jede*r Berliner Politiker*in genötigt, sich öffentlich für die Interessen der Mieter*innen zu äußern.
Dabei bleibt es bislang aber auch. Groß gepriesene Instrumente wie die Mietpreisbremse verfehlen ihre Wirkung. Der rapide Anstieg der Mieten und die damit verbundene Verdrängung gehen unvermindert weiter. Nirgends in Deutschland steigen die Mieten schneller als in Berlin.
In Kombination mit der hohen Zahl von in Berlin lebenden Geringverdienenden und/oder Transferleistungsbezieher*innen wird so ein immer größerer Teil der Stadt faktisch vom Grundbedürfnis Wohnraum ausgeschlossen. Solange sich diese Tendenz nicht ändert, gibt es keinen Anlass davon zu sprechen, dass Senat und Parteien auf der Seite der Mieter*innen stehen – im Gegenteil. Gerade in Wahlkampfzeiten muss dies betont werden.

Die Konstruktion von Schuldigen und die Spaltung der Betroffenen

Verantwortliche und Profiteur*innen der Wohnungskrise haben ein Interesse daran, dass sich die Betroffenen ihres Handelns untereinander spalten und vermeintliche Schuldige untereinander gesucht werden. Schon vor einigen Jahren konnte die Immobilienlobby erfolgreich das Bild der sogenannten “Mietnomaden” etablieren, das sogar eine Verschärfung des Mietrechts begründete. Alle verfügbaren Informationen weisen aber deutlich darauf hin, dass es dieses Phänomen bis auf Einzelfälle gar nicht gibt. Auch gelten bis heute Menschen, die aus ihrer Wohnung geräumt werden, als selbst schuldig an ihrer Situation. Aktuell müssen wieder Geflüchtete als Schuldige der Wohnungskrise und prekären Lebensverhältnissen herhalten.

Der Tag der deutschen Immobilienwirtschaft ist der richtige Ort für den Protest

Mit einer Aktion am Tag der deutschen Immobilienwirtschaft weisen wir also auf die Hintergründe, Ursachen und nicht zuletzt auf verantwortliche Personen für die aktuelle Wohnungskrise hin. Wir als Betroffene wenden uns nicht gegeneinander, sondern richten unseren Unmut über Situation auf dem Wohnungsmarkt gegen diejenigen, die uns die Situation eingebrockt haben: Entscheidungsträger*innen, Vermieter*innen, Immobilienspekulant*innen, Hausverwaltungen.

Hintergrundinformation zum Tag der Immobilienwirtschaft